Foto: Anjes Tjarks

Verkehrspolitik

Hamburg erhält für den Verkehr ein eigenes Ressort

Mehr als 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet, wurde der Sozialdemokrat Peter Tschentscher erneut zum Bürgermeister gewählt und die Senatoren und Senatorinnen bestätigt. Das nun eigenständige Verkehrsressort wird von dem Grünenpolitiker Dr. Anjes Tjarks geführt.

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Der bisherige Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft wird die „Behörde für Verkehr und Mobilitätswende“ leiten, die bisher Teil des Wirtschaftsressorts war. Hintergrund für die Splittung ist der deutliche Stimmenzuwachs der Grünen Partei, die damit mehr politische Einflussnahme forderten.

Der 39jährige Tjarks wurde in Hamburg geboren und ist seit März 2011 Mitglied der Bürgerschaft. Dort hat der zurzeit beurlaubte Lehrer für Politik und Englisch 4 Jahre lang zunächst als Referent für Europapolitik und Internationales gearbeitet. Ab November 2005 war er Beisitzer im Landesvorvorstand und von 2008 bis 2011 stellvertretender Landesvorsitzender der Grünen. Tjarks wurde, durch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, in Politikwissenschaft und Kognitiver Linguistik mit dem Thema „Familienbilder gleich Weltbilder“ promoviert.

Mehr ÖPNV und Fahrradverkehr, aber klare Bekenntnisse

Im Koalitionsvertrag verständigten sich SPD und Grüne auf eine Mobilitätswende. Um somit sowohl einen sehr wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, für mehr Lebensqualität als auch für mehr Mobilität und die wirtschaftliche Zukunft der Stadt zu leisten. ÖPNV und Schienenverkehr sollen dazu ausgebaut und die Hansestadt Fahrradstadt werden. Dazu sollen jährlich 60 bis 80 km Fahrradwege gebaut werden – die Grünen hatten 100 gefordert, was nun „mittelfristig“ umgesetzt werden soll. Bisher wurden 50 km angepeilt und 30 bis 40 km wirklich realisiert.

„Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte haben eine hohe Priorisierung erreicht, werden umgesetzt und von den Koalitionspartnern unterstützt“, so dass Bekenntnis. Dazu gehören der 8streifige Ausbau der A 7 im Hamburger Westen und auch die A 26, die die A 1 und die A 7 verbindet. „Hamburg unterstützt den Bund beim Bau der A 26 (Hafenpassage) und trägt so zur Entlastung des Verkehrs im Hamburger Stadtgebiet bei“, heißt es. Für die A 26 Ost sind klare Vorstellungen festgehalten, sicherlich auch, weil vor den Koalitionsverhandlungen die Hafenpassage in Form einer Autobahn von den Grünen abgelehnt wurde.

Erhalt der öffentlichen Infrastruktur

Beim Stadtstraßennetz wird weiterhin auf das systematische Erhaltungsmanagement gesetzt. Ziel ist, dass neben den Hauptverkehrsstraßen und den Bezirksstraßen mit gesamtstädtischer Bedeutung auch die vielen übrigen Bezirksstraßen in einen guten Zustand gebracht werden. Die durchschnittliche Zustandsnote aller drei Straßentypen soll verbessert werden. „In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 500 km Fahrbahn in Ordnung gebracht werden“. Bei der Planung der erstmaligen endgültigen Herstellung von Anliegerstraßen liegt es in der Entscheidung der Bezirke, welche Straßen mit welcher Priorität endgültig hergestellt werden sollen.

Das Baustellenmanagement soll weiter professionalisiert werden. Ein größeres Bau- und Sanierungsvolumen mit weniger Baustellen ist das Ziel, um den Verkehrsfluss in der Stadt auch und gerade in Stoßzeiten möglichst wenig zu behindern. Ein wichtiger Indikator ist neben der Anzahl der Baustellen die tatsächliche Durchschnittsgeschwindigkeit.

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