Foto: Abbildung: Strassen.NRW

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Klage verzögert Weiterbau

Der Termin für die Ende 2016 geplante Verkehrsfreigabe der Nordumgehung Bad Oeynhausen im Zuge der A 30 verschiebt sich aufgrund einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung.

Die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe hat für den gut 15 Millionen teuren vierten Bauabschnitt, das Löhner Kreuz, eine europaweite Ausschreibung im November 2014 veröffentlicht, vorgesehen war die Vergabe der Bauleistungen im Mai diesen Jahres.

Aufgrund eines Formfehlers eines Bieters kam es zum Ausschluss seines Angebots. Diese Firma hat daraufhin eine Nachprüfung des Vergabeverfahrens bei der Vergabekammer Westfalen in Münster beantragt. Die Kammer hat im Juni dem Ausschluss des Angebots der Firma zugestimmt und ist somit der Argumentation von Straßen.NRW gefolgt. Dagegen wiederum hat die Firma Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt, die im Oktober 2015 verhandelt wird.

Nach dem Beschluss des Gerichts soll der Auftrag kurzfristig vergeben werden. Daraus ergibt sich, dass sich der vorgesehene Baubeginn des vierten Bauabschnittes und die für Ende 2016 geplante Fertigstellung verschiebt. Ein neuer Fertigstellungstermin ist derzeit nicht zu benennen.

ÖPP

Erneute Runde für das Verfügbarkeitsmodell der A 3

Die Autobahndirektion Nordbayern hat das laufende Vergabeverfahren für das ÖPP-Projekt zwischen den Autobahnkreuzen Biebelried und Fürth/Erlangen im Zuge der A 3 in das Stadium vor Abgabe der endgültigen Angebote zurückversetzt.

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Baustofflieferanten - Nachunternehmer oder Hilfskraft?

Hersteller und Lieferanten von Baustoffen spielen bei der Vergabe von Bauaufträgen der öffentlichen Hand regelmäßig nur eine Nebenrolle. Sie sind nur mittelbar an der Realisierung des Bauvorhabens beteiligt und treten im Vergabeverfahren daher lediglich als Hilfskraft des bietenden Bauunternehmens auf.

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A 30 komplett freigegeben

Mit der Fertigstellung der A 30 – der Nordumgehung Bad Oeynhausen – sind die letzten „Lichtsignalanlagen" zwischen Rotterdam und Warschau weggefallen. Die Lücke in einer wichtigen Ost-West-Achse von besonderer europäischer Bedeutung wurde nach zehn Jahren Bauzeit geschlossen.

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Angebotszugang bei Selbstabholern

Nimmt der öffentliche Auftraggeber durch seine Organisationsabläufe selbst Einfluss darauf, wann er die Post von der Deutsche Post AG durch seine Mitarbeiter abholen lässt, gilt ein Angebot als zugegangen, sobald es durch die Deutsche Post AG in die für den öffentlichen Auftraggeber bestimmte Postkiste eingelegt wird. Das entschied die Vergabekammer Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 02.08.2013 (Az.: 3 VK LSA 33/13).