Kommunen erhalten für den Bau von Radwegen, den Ausbau von Straßen auf der freien Strecke, für Brückensanierungen einen zusätzlichen Förderzuschlag von 10 %.
Verkehrspolitik
Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat einen weiteren Dienstleistungsvertrag für ein zweites großes Maßnahmenpaket mit der Deges abgeschlossen.
Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 die Rekordsumme von 1,5 Mrd. Euro für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausgegeben.
2019 startet Hessen Mobil 19 neue Bauprojekte, die je ein Auftragsvolumen von jeweils mehr als 5 Mio. Euro bei Autobahnen und mehr als 3 Mio. Euro Auftragsvolumen bei Bundesstraßen haben.
Der Bund übernimmt dauerhaft den Lkw-Mautbetrieb und erhebt die Lkw-Maut in Zukunft selbst.
Seit dem Jahr 2018 stehen in Niedersachsen für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden jährlich 75 Mio. Euro zur Verfügung.
In den Jahren 2019 und 2020 wird das Land Rheinland-Pfalz insgesamt 250 Mio. Euro in seine Landesstraßen investieren. Das dazugehörige Bauprogramm ist aufgestellt.
Der Zustand der Landesstraßen in Sachsen-Anhalt hat sich in letzten Jahren leicht verbessert, so das Ergebnis der Landestraßenbaubehörde.
Ziel der Thüringer Landesregierung ist es, die Landesstraßen zukünftig zu erhalten und leistungsfähig zu gestalten.
Mit 24 % sind Straßen und Infrastruktur der Bereich, der von den Kommunen mit den höchsten Investitionsrückstau betitelt wird.
„Wir brauchen eine intelligente Verknüpfung von Bundesstraßen, Landesstraßen und kommunalen Straßen und darüber hinaus mit dem Schienennetz, dem ÖPNV und auch den Radwegen“, sagte Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller bei der Unterzeichnung des Thüringer Mobilitätspaktes.