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Klage gegen A 94 zurückgenommen

An der A 94 kann nun auch der Bau des Teilstücks zwischen Kirchham und Pocking beginnen. Die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde jetzt außergerichtlich geklärt und zurückgenommen.

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A 5

Machbarkeitsstudie zum sechsspurigen Ausbau

Der Ausbau der A 5 auf 6 Fahrspuren zwischen den Anschlussstellen Offenburg und Riegel wird voraussichtlich beidseitig erfolgen. Das heißt, auf der westlichen und der östlichen Seite dieses Autobahnabschnitts soll jeweils eine Spur angebaut werden.

Ab sofort stehen die Gelder für die Corona-Soforthilfe des Bundes bereit.

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Gesetze

So zahlt der Bund die Corona-Zuschüsse für Betriebe aus

Der Weg ist frei für die Corona-Soforthilfe des Bundes: Die Zuschüsse für Betriebe in Höhe von 9.000 und 15.000 Euro zahlen die Länder aus. Fest steht auch, wie die Zuschüsse versteuert werden.

Gesetze

Die meisten Länder bieten eigene Zuschüsse an, in einigen Fällen setzen sie jedoch auch auf die Aufstockung durch den Bund.

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Gesetze

Corona-Soforthilfe: Alle Zuschüsse der Bundesländer im Überblick

In fast allen Bundesländern gibt es jetzt Zuschüsse für von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe. Hier alle Infos für Handwerker.

Gesetze

Keine bürokratischen Hürden, keine Verzugszinsen oder Sicherheiten. Die Stundung der beiträge soll einfach sein, doch eine Hürde gibt es.

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Gesetze

Corona: Erleichterte Stundung für Sozialversicherungsbeiträge

Handwerksbetriebe und Selbstständige können sich in der Corona-Krise die Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen stunden lassen. Doch eine Hürde gibt es.

Gesetze

Foto: Autobahndirektion Nordbayern

A 3

Bisher umfangreichstes ÖPP-Projekt vergeben

Die Autobahndirektion Nordbayern hat den Zuschlag für den Ausbau der A 3 zwischen den Autobahnkreuzen Biebelried und Fürth/Erlangen erteilt. Der 6streifige Ausbau wird als ÖPP-Projekt durchgeführt.

Foto: Verkehrsministerium Bayern

Bayern

Neufassung des PPP-Leitfadens

Mit ihrer Leitfadenreihe zu PPP gibt die Bayerische Staatsregierung den Kommunen ein umfassendes Informations- und Nachschlagewerk an die Hand. Wenn auch das Hauptaugenmerk auf Hochbauprojekten liegt, sind als Beispiels auch die Verlegung einer Staatsstraße sowie der Neubau der Flughafentangente Ost erläutert.

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Gesetze

Coronavirus: Bundesregierung will Kurzarbeit erleichtern

Mit Änderungen beim Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung Arbeitsplatzverluste infolge des Coronavirus verhindern. Das plant der Bund.

Gesetze

Foto: Hessen Mobil

Lärmschutz inklusive

Weiterer Abschnitt der A 4 zum Ausbau genehmigt

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Abschnitts bei Bad Hersfeld-West im Zuge der A 4 wurde unterzeichnet. Er enthält zahlreiche Maßnahmen zum Lärmschutz.

Foto: BMVI

Investitionsrahmenplan

Projektlisten für Bundesverkehrswege für 2019 bis 2023 veröffentlicht

Der neue Investitionsrahmenplan des Bundes (IRP) sieht im Zeitraum von 2019 bis 2023 Investitionen für Verkehrsprojekte in Höhe von 78,1 Mrd. Euro vor. Mit dem IRP werden die vom Deutschen Bundestag in den Ausbaugesetzen beschlossenen Infrastrukturvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 weiter konkretisiert.

Foto: UBA/Hans Engbers

Immissionsschutz

TA-Luft und TA-Lärm im Fokus

Am 18. und 19. März finden in München die 12. Müller-BBM Fachgespräche zum „Immissionsschutz in der Planungs- und Genehmigungspraxis“ statt.

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Quarzfeinstaub

Neue Staubgrenzwerte

Der Gesetzgeber hat in jüngster Zeit Staubgrenzwerte am Arbeitsplatz neu definiert. Seit Januar 2020 gelten auch für Quarzfeinstaub neue Richtwerte.

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Bezahlung

Seit 1. Februar gilt ein neuer Mindestlohn am Bau

Mit dem Beginn des Monats Februar gelten am Bau neue Mindestlöhne, die durch eine Schlichtung kurz vor Weihnachten vereinbart wurden.

Bundestag

Gesetze zur Planungsbeschleunigung verabschiedet

Der Bundestag hat am Freitag, den 31. Januar 2020, zwei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzen zur Planungsbeschleunigung zugestimmt.

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Brückentage

Mit geschickter Planung 2020 mehr Urlaub rausholen

Wer Brücken- und Feiertage in diesem Jahr geschickt nutzt, hat mit weniger Urlaubstagen mehrere freie Tage an einem Stück. Kleiner Wermutstropfen: 2020 fallen viele Feiertage auf das Wochenende.

Foto: Maike Sutor-Fiedler

BVMB

„Die mittelständische Bauwirtschaft braucht Verlässlichkeit und Planungsbeschleunigung“

So drückte es Martin Steinbrecher, Präsident des BVMB, anlässlich des Neujahrsemfangs der Vereinigung mittelständischer Bauunternehmen am 27. Januar in Bonn aus, an dem auch Bundesminister Andreas Scheuer teilnahm.

Ein Angestellter hatte während einer Pause das Firmengebäude verlassen und verletzte sich im Eingangsbereich an Handgelenken und Knien. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

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Recht

Arbeitsunfall: Diese 7 Urteile sollten Chefs kennen!

Gegen Arbeitsunfälle sind Mitarbeiter zwar gesetzlich versichert. Doch wann ist es ein Arbeitsunfall? 7 Urteile, die Sie kennen sollten.

ZDB

Leitfaden zum Saison-Kurzarbeitergeld

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat einen aktualisierten Leitfaden zum Umgang mit Saison-Kurzarbeitergeld für die betriebliche Praxis vorgelegt.

Foto: A1 mobil

ÖPP

Autobahnbetreiber A1 mobil unterliegt erneut

Trotz hoher Mautausfälle bleibt der private Autobahnbetreiber A1 mobil auf seiner Millionenforderung an den Bund sitzen.

Foto: DIHK

Genehmigungsverfahren

So soll es schneller gehen: 10 Vorschläge für‘s Planungsrecht

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen erheblich beschleunigt werden, um den auch aus Sicht der Wirtschaft dringend erforderlichen Infrastrukturausbau in Deutschland voranzubringen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine Reihe hilfreicher Maßnahmen zusammengestellt.

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