Der Bundestag hat am Freitag, den 31. Januar 2020, zwei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzen zur Planungsbeschleunigung zugestimmt.
Verkehrspolitik
So drückte es Martin Steinbrecher, Präsident des BVMB, anlässlich des Neujahrsemfangs der Vereinigung mittelständischer Bauunternehmen am 27. Januar in Bonn aus, an dem auch Bundesminister Andreas Scheuer teilnahm.
Nach dem Wechsel von Guido Beermann als Minister für Infrastruktur und Landesplanung von Brandenburg folgt Dr. Tamara Zieschang als neue beamtete Staatssekretärin ins Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Im Jahr 2020 startet Hessen Mobil 20 neue Bauprojekte, die je ein Auftragsvolumen von jeweils mehr als 5 Mio. Euro bei Autobahnen und mehr als 3 Mio. Euro Auftragsvolumen bei Bundes- und Landesstraßen haben.
Mit dem Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2017 trägt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seiner Aufgabe Rechnung, den Deutschen Bundestag als Haushaltsgesetzgeber über die getätigten Investitionen zu informieren.
Vorzeitig hat die Autobahn GmbH bereits zum 1. Januar 2020 die Aufgaben für die die Planung und den Bau von Autobahnen in Hamburg und Schleswig-Holstein übernommen.
Kurz vor Weihnachten des letzten Jahres nahm die Sächsische Staatsregierung ihre Arbeit auf. Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bleibt weiterhin Martin Dulig (SPD).
Mit einem Maßnahmenpaket wollen die Verkehrs- und Innenministerium von Baden-Württemberg gegen schwere Unfälle in Baustellen auf Autobahnen auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land reagieren.
Im neuen brandenburgischen Kabinett übernimmt Guido Beermann das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL).
Das Verkehrsressort in der EU-Kommission wird von der Rumänin Adina Vălean geleitet.
Über das Finanzmanagementsystem der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) wurden im Jahr 2018 Haushaltsmittel für den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 9,2 Mrd. Euro verausgabt.
Eine Untersuchung des SWR ergab, dass es vielerorts in Baden-Württemberg zu laut ist. Am Ende der Aktion unter dem Namen „zulaut“ befragte der TV-Sender Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann.
Das bei Großprojekten zur Prüfung von Umweltbelangen erforderliche Raumordnungsverfahren soll schneller und effizienter werden, so die Landesregierung von Niedersachsen.
Zum 1. Januar 2021 gehen auch die für die Autobahnen zuständigen Verkehrszentralen der Länder in die Autobahn GmbH über. Dazu wird es eine neue, übergeordnete Verkehrszentrale geben, die ihren Sitz in Hessen haben wird.
Aufgrund von Auftragsrückgängen am Bau haben laut Branchenverband in Mecklenburg-Vorpommern erste Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Betroffen ist der Straßenbau.
Das Bundesverkehrsministerium, die Verkehrsministerien und Straßenbauverwaltungen der Bundesländer sowie die Autobahn GmbH des Bundes haben sich auf ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Autobahnmeistereien in Deutschland geeinigt.
Ein Jahr nach ihrer Gründung zieht die Autobahn GmbH des Bundes eine erste Bilanz: In den vergangenen Monaten wurden wichtige Meilensteine erreicht und der Aufbau der Strukturen geht zügig voran.
Am 12. September wurde im Rahmen der Debatte um den Bundeshalt 2020 der Etat des Verkehrsministeriums beraten..
Das Verkehrsministerium von NRW setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort. Der Etat des Verkehrsministeriums soll im nächsten Jahr auf insgesamt 2,93 Mrd. Euro steigen.