Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) weisen mehr als ein Drittel der Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt erhebliche Mängel auf.
Verkehrspolitik
Die Mittel für die Autobahn GmbH wurden im Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 um nochmals deutlich um 400 Mio. Euro aufgestockt.
Auf weiteren 11 km der A 14 wird nun zwischen den Anschlussstellen Seehausen-Nord und Wittenberge gebaut. Kernstück des Bauabschnitts wird eine neue Elbebrücke sein, die mit 1,1 km die längste Brücke der gesamten Nordverlängerung der A 14 ist.
Mit dem Haushaltsplan 2021 setzt NRW die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des Verkehrsministeriums bei der Sanierung von Straßen, der Stärkung des Radverkehrs, der Verbesserung des ÖPNV und Investitionen in die Mobilität der Zukunft.
Rheinland-Pfalz investiert 2021 in 331 Projekte an Landesstraßen und Radwegen. Insgesamt sind dafür im Haushalt 126 Mio. Euro veranschlagt.
Die Verschmelzung ist aus rechtlichen Gründen derzeit nicht umsetzbar. Dennoch ist eine enge Zusammenarbeit geplant.
Der Freistaat Bayern investiert in die Infrastruktur für Radfahrer. In den kommenden 5 Jahren nimmt die Staatsregierung 200 Mio. Euro an Bundes- und Landesmitteln in die Hand.
Mit dem neuen Gutachten zur „Systematischen Erhaltungsplanung von Gemeindestraßennetzen" setzt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz die Reihe seiner Prüfungen zur Erhaltungspraxis und -strategie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur fort.
Das baden-württembergische Verkehrsministerium bringt mit einer neuen Verwaltungsvorschrift wichtige Verkehrsprojekte voran. Die Förderung von Planungskosten wird pauschal erhöht.
Eric Oehlmann wurde in sein neues Amt als Präsident der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) eingeführt.
Der 8,5 km lange Neubauabschnitt der A 14 von Colbitz bis Tangerhütte wurde unter Anteilnahme der Politprominenz für den Verkehr freigegeben.
Für das nächste Jahr sind für den Erhalt der Fahrbahnen auf Bundesautobahnen 1,572 Mrd. Euro und auf Bundesstraßen von 860 Mio. Euro vorgesehen. Das ist weniger als in den letzten 4 Jahren.
Das hessische Erfolgsmodell im Landesstraßenbau, die „Sanierungsoffensive 2016-2022“, wird bereits in diesem Jahr fortgeschrieben und bis ins Jahr 2025 fortgesetzt.
Am 1. September beginnt der Vertragszeitraum für den Bau der A 49 im Verfügbarkeitsmodell. Das Projekt stößt vor allem bei Naturschützern auf Widerstand.
Knapp 400 Mio. Euro mehr als geplant wurden in die Autobahnen verbaut. Bei den Bundesstraßen hingegen blieben 130 Mio. Euro liegen.
Kommunen dürfen die staatlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut zum Bau von Radwegen an Bundesstraßen verwenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Der Übergang der Autobahnen an den Bund nutzt Hessen Mobil für eine umfassende Neuorganisation und erhält unter anderem erstmals eine eigene Abteilung für Mobilität und Radverkehr.
Das Bundesverkehrsministerium hat den Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen erteilt. Der 4spurige Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt wird durch die Strabag Infrastrukturprojekt GmbH realisiert. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.
Heute fiel der Startschuss für den nächsten Ausbau-Abschnitt der A 3: Zwischen den Autobahnkreuzen Biebelried und Fürth/Erlangen wird in den nächsten 5 Jahren auf 76 km gebaut.
Ende des Jahres übernimmt die Autobahn GmbH offiziell die Autobahnen vom saarländischen Landesbetrieb für Straßenbau (LfS). Die Ausgliederung hat aber bereits begonnen.