Mecklenburg-Vorpommern investiert in diesem Jahr 60 Mio. Euro in die Straßeninfrastruktur. Weitere 82 Mio. Euro kommen aus Bundesmitteln.
Verkehrspolitik
420 Mio. Euro für den Erhalt von Bundes- und Landesstraßen und 81 geförderte neue kommunale Straßenbauprojekte sollen in diesem Jahr in Baden-Württemberg umgesetzt werden.
Knapp 4 Wochen nach der Landtagswahl im Saarland wurde die neue Landesregierung vereinigt. Die Juristin Petra Berg übernimmt die Ressorts Umwelt, Klima, Agrar, Mobilität und Verbraucherschutz sowie Justiz.
Ob Ortsdurchfahrten, Ortsumfahrungen, Radwege oder Brücken – Brandenburg investiert sichtbar in die Straßeninfrastruktur. Für ihren Erhalt und in die Modernisierung flossen 2021 Mittel in Höhe von 368 Mio. Euro.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat ein „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt mit dem Ziel, bis 2030 ein zusammenhängendes Kernnetz von besonders wichtigen Autobahnabschnitten durchgängig mit leistungsfähigen Brücken herzurichten.
Die Investitionen in das saarländische Straßennetz liegen auch 2022 auf Rekordniveau: 41,7 Mio. Euro stehen dieses Jahr für den Erhalt und die Verbesserung der saarländischen Landesstraßen sowie der Radwege zur Verfügung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat anderthalb Jahre vor der Landtagswahl sein Kabinett umgebildet. Das Amt als Bau- und Verkehrsminister übernimmt der bisherige Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter, und löst damit Kerstin Schreyer ab.
2022 wird so viel Geld wie noch nie für die Sanierung der hessischen Landesstraßen zur Verfügung stehen.
Mit einer Investition von absehbar weit über 300 Mio. Euro werden Bund und Land auch in diesem Jahr die Verkehrswege in Schleswig-Holstein weiter in Schuss bringen.
Der Schweizer Bundesrat hat den Zahlungsrahmen für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen auf den bestehenden Nationalstrassen für die Zeit von 2024-2027 festgelegt.
Ziel des 10-Punkte-Programms ist die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur.
Ende Dezember verabschiedete Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, den langjährigen Präsidenten der Landesstraßenbaubehörde (LSBB), Uwe Langkammer, in den Ruhestand.
2022 können aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz insgesamt 78 kommunale Projekte vom Land gefördert werden.
Für die 324 Projekte, die für 2022 im Landesstraßenbauprogramm vorgesehen sind, stehen insgesamt 135 Mio. Euro zur Verfügung und damit so viele Mittel pro Jahr wie noch nie.
Neuer parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit ist Jochen Schulte. Ebenso wie die neue Staatssekretärin Ines Jesse ist das Thema Verkehr keine Unbekannte.
Mit ihrer Ernennung zur Staatssekretärin übernimmt Dr. Barbara Schönig die Aufgabenbereiche Infrastruktur, Bauen und Verkehr.
Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, ist neue Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Anders als sein Vorgänger Andreas Scheuer besetzte der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs gleich dreimal.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für den Berliner Senat bleibt der Weiterbau der A 100 eine „heiße Kartoffel“.
In Puttgarden sind die Bauarbeiten zum Fehmarnbelt-Tunnel mit dem offiziellen ersten Spatenstich gestartet.