Deutsche Bahn AG, Verkehrsministerium und Verbände haben den Schienenpakt besiegelt. Danach soll die Bahn das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts werden.
Bundesinnen- und Bundesverkehrsministerium haben in gleichlautenden Erlassen die Rahmenbedingungen für die Übernahme der durch die Pandemie bedingten Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen veröffentlicht, die unmittelbaren Baustellenbezug haben.
Die Landesregierung von NRW fördert in diesem Jahr 99 kommunale Straßenbauvorhaben mit 132 Mio. Euro. Das Land übernimmt mindestens 70 % der zuwendungsfähigen Kosten von Maßnahmen. Kommunen, die als strukturschwach gelten, erhalten einen erhöhten Satz von 75 %.
Mehr als 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet, wurde der Sozialdemokrat Peter Tschentscher erneut zum Bürgermeister gewählt und die Senatoren und Senatorinnen bestätigt. Das nun eigenständige Verkehrsressort wird von dem Grünenpolitiker Dr. Anjes Tjarks geführt.
Laut KfW-Kommunalpanel 2020 beläuft sich der wahrgenommene Investitionsrückstand bundesweit auf 147 Mrd. Euro und liegt damit um 9 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert. Für die Straßeninfrastruktur wird das zweithöchste Defizit beziffert.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften publiziert.
Das Land Niedersachsen investiert auch 2020 auf Rekordniveau in die Infrastruktur seiner Landesstraßen und der dazugehörigen Radwege.
Symbolisch erfolgte der Spatenstich für den Neubau der A 26 West zwischen Niedersachsen und Hamburg.
Rund 580 Mio. Euro fließen im Rahmen des Sanierungsprogramms 2020 in die Erhaltung des Straßennetzes in Baden-Württemberg. Landesweit werden mehr als 320 neue Erhaltungsmaßnahmen begonnen.
Knapp 72 Mio. Euro stehen in diesem Jahr für das Programm zur Erhaltung von Sachsen-Anhalts Autobahnen bereit. Mit dem vom Bund bereitgestellten Geld würden Fahrbahnen grundhaft erneuert und Brücken saniert, aber auch neue Stellplätze für Lkw und Pkw gebaut.
Fast 250 Mio. Euro können in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern für Baumaßnahmen an Straßen und Radwegen ausgegeben werden – das bewegt sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.
Rheinland-Pfalz hat seinen Investitionsplan Landesstraßen für die Jahre 2019 – 2023 vorgestellt. Insgesamt haben die Vorhaben zum Erhalt und Neubau von Landesstraßen, Radwegen und Brücken ein Bauvolumen von 560 Mio. Euro.
Mit ihrer Leitfadenreihe zu PPP gibt die Bayerische Staatsregierung den Kommunen ein umfassendes Informations- und Nachschlagewerk an die Hand. Wenn auch das Hauptaugenmerk auf Hochbauprojekten liegt, sind als Beispiels auch die Verlegung einer Staatsstraße sowie der Neubau der Flughafentangente Ost erläutert.
In diesem Jahr hat der brandenburgische Landesbetrieb Straßenwesen 154 Bauprojekte auf seiner Liste stehen.
Die Präsidentin des neuen Fernstraßen-Bundesamtes, Doris Drescher, hat ihren Posten am 1. März angetreten. Die 56jährige leitete zuvor das sächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr.
Neuer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringer ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke). Er leitete das Ministerium bereits geschäftsführend seit November 2019, nachdem Birgit Keller das Amt der Landtagspräsidentin übernahm. Auch neue Staatssekretäre sind im Amt.
Zu viele neue Anträge, zu wenig Geld: Viele in den sächsischen Kommunen geplante Straßen, Brücken oder Radwege können nicht realisiert werden. Nun will das Sächsische Verkehrsministerium das Fördersystem neu ausrichten und hat die Fördermittel für neue kommunale Straßenbauprojekte gestoppt.
Der neue Investitionsrahmenplan des Bundes (IRP) sieht im Zeitraum von 2019 bis 2023 Investitionen für Verkehrsprojekte in Höhe von 78,1 Mrd. Euro vor. Mit dem IRP werden die vom Deutschen Bundestag in den Ausbaugesetzen beschlossenen Infrastrukturvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 weiter konkretisiert.
Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Mrd. Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert.
Der Deutsche Asphaltverband rechnet damit, dass im Jahr 2019 die Asphaltproduktion weiter rückläufig war. Mit einem Rückgang zwischen 5 und 10 % wird die hergestellte Asphaltmenge in Deutschland wieder unter 40 Mio. t und damit auf das Niveau vor der Wiedervereinigung fallen.
